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Krieg in Europa

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Die russische Invasion in die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates verbietet.

In seiner Rede vom 24. Februar kurz vor dem Angriff versuchte Putin, die Invasion zu rechtfertigen und führte Kosovo, Irak, Libyen und Syrien als Beweis dafür an, dass auch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. *

Ja, das ist richtig. Alle diese Übergriffe, vor allem auch der Einmarsch in den Irak, waren nicht provozierte Aggressionen, einzig den Machtinteressen der jeweilig Beteiligten dienend. Trotzdem: Ein Verbrechen kann nicht als Rechtfertigung für ein anderes herhalten.

Das Elend, das Leid, die Zerstörung, die uns die Fernsehbilder täglich nahebringen, sind unfassbar. Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, ja, sogar auf ein Säuglingsheim, wo schwangere Frauen, Säuglinge, Babys, Kleinkinder völlig hilflos in den Trümmern stehen und liegen. Eine gigantische Fluchtbewegung, wie es sie in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab, ist eins der traurigen Ergebnisse dieser Invasion. An die vielen Millionen Menschen, die aus Armuts-, Gesundheits- oder Altersgründen nicht fliehen können, möchte man am liebsten gar nicht denken. Das alles verschlägt einem die Sprache, und es macht wütend, traurig und sorgenvoll.

Dabei hätten uns die Zerstörung von Grosny in den Tschetschenien-Kriegen und auch das brutale Vorgehen Russlands in Aleppo vor Augen führen müssen, zu welchen Gräueltaten seine Führung fähig ist. Beispiel Grosny: 2002 bezeichneten die Vereinten Nationen Grosny als die am schwersten zerstörte Stadt der Welt. Und Aleppo, einst Kulturerbe, nun ein trauriges Erbe auch russischer Aggression.

Überhaupt galt Syrien als Putins militärtechnisches Versuchslabor, in dem er vielleicht schon für den jetzigen Krieg üben könnte. Denn Putins Militär konnte dort auf Kosten der Zivilbevölkerung mehr als 200 neue Waffensysteme testen: Kampfjets, Aufklärungstechnik, Drohnen, bunkerbrechende Raketen und Präzisionswaffen, die von Schiffen abgefeuert wurden.

Und so wie jetzt in der Ukraine und damals auch in Tschetschenien: Getroffen werden die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur wie Kraftwerke, die Strom- und Wasserversorgung, Straßen und Brücken. Heute Kiew, damals Aleppo: umzingelt, von der Außenwelt abgeschnitten. In Aleppo wurde damals die Bevölkerung ausgehungert, die Stadt mit Hilfe von Russlands Bomben komplett zerstört. Eine Viertelmillion Menschen sollen im Syrienkrieg gestorben sein.

Für Kiew können wir nur hoffen, dass die Aggressionen vorher gestoppt werden und Hilfsgüter die Stadt erreichen, damit die Menschen dort nicht auch verhungern oder erfrieren.

Heute fragen sich viele Syrer*innen, ob es in der Ukraine so weit gekommen wäre, wenn Moskau in Syrien entschiedener begegnet worden wäre. Und dass das schlimmste Ergebnis dieses Krieges sei, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, dass weder auf der internationalen noch auf der Ebene des Sicherheitsrats irgendetwas geschehen sei.

Es gibt viele Deutungsversuche für die Ukraine-Invasion. Einige politische Beobachter sind der Meinung, dass sich der Angriff auf die Ukraine mit der Nahosterweiterung und dem in allen Reden immer wieder betonten und nicht erhörten Sicherheitsbedürfnis Putins erklären ließe.

Ein anderer lautet, dass da ein Despot – umgeben von lauter kriecherischen Höflingen – seine Großmachtfantasien auslebe und ansonsten relativ einsam agiere und regiere. Dass es ihm darum gehe, Russlands altes Reich wieder zurückzuerobern, von dem die Ukraine das Herzstück sei.

Oder - und das ist aus meiner Sicht eine naheliegende Erklärung nach den vielen „Demütigungen“ durch den Westen -  dass Russland wieder eine Rolle in der internationalen Politik spielen will.

Diese letztere Option ist jedenfalls erfüllt worden und erfüllt sich täglich neu. Noch nie wurden in wenigen Wochen so zahlreiche intensive diplomatische Bemühungen verzeichnet, so viele politische Reden gehalten und so viele Reisen unternommen. Alle mit dem Ziel, Putins Krieg zu stoppen. Mittlerweile sind alle Verlierer: Russlands Bürger*innen, die in Not geraten werden oder es schon sind, die Bürger*innen der EU-Staaten, die unter den Sanktionen leiden werden, aber vor allem die Weltbevölkerung, die auf Nahrungsmittel aus Russland und der Ukraine angewiesen sind und nicht zuletzt die Ukrainer*innen selbst mit ihren vielen Opfern.

Die Optionen, die nach der Invasion bleiben, sind wenig versprechend. Was noch zu Beginn der Invasion erreichbar schien, nämlich die Neutralisierung der Ukraine nach österreichischem Vorbild im Sinne von Minsk II., ist jetzt viel schwieriger, wahrscheinlich gar nicht zu erreichen. Mediator*innen, Vermittler*innen scheint es keine zu geben. Die Uno ist ein zahnloser Tiger.

Unabhängig davon, ob es doch einen Ausweg aus dieser entsetzlichen Lage gibt, muss in der Zwischenzeit alles getan werden, um denjenigen, die sich der Aggression entgegenstellen und auch denjenigen, die in Russland auf die Straße gehen, vor allem aber auch den Kriegsflüchtlingen alle Unterstützung zukommen zu lassen, die für sie sinnvoll und für uns möglich ist.

Dabei darf auch noch am Rande erwähnt werden. All dies wirft uns um Jahre zurück, denn die Klimakatastrophe umgibt uns überall, und anstatt unsere gestalterische Energie auf diese uns alle bedrohende Krise zu verwenden, werden klimaschädliche Militäroperationen durchgeführt, Städte und Infrastrukturen vernichtet, die unfassbar hohe weitere  Ressourcen verschlingen werden und alle wieder aufgebaut werden müssen.

* Eine Auflistung dieser Verstöße findet sich in meinem Artikel "America first".

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