Es gibt so viele seit Jahren schwelende "Baustellen" in unserem Land, aber die Parteien arbeiten sich an dem Asylthema ab, als wäre es das dringendste überhaupt. Das ist hochgefährlich!
Dabei haben sich die Asylanträge - auf das Gesamtjahr hochgerechnet - im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert, und diese aufgeregte Debatte hat nur dazu geführt, dass die Menschen in unserem Land verunsichert und verängstigt wurden und dass die AFD weiter zugelegt hat.
Es scheint kein anderes Thema mehr zu geben; dabei wurde lange um die - menschenrechtlich auch nicht unumstrittene - europäische "Lösung" gerungen, die nun in Deutschland aufgeweicht wird, was andere Staaten dazu anregt, es ihm gleichzutun.
Ausgelöst durch den Messer-Anschlag in Solingen, überbieten sich nun die demokratischen Parteien in menschenverachtenden Vorschlägen. Wie sollen denn Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen funktionieren, wenn die angrenzenden Länder - trotz Dublin-Abkommen - sich weigern, diese wieder zurückzunehmen?
Oder wie wollen eigentlich unsere Politikerinnen und Politiker die Abschiebung von Straftätern in Länder wie Syrien und Afghanistan verantworten, in denen Folter und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind? Wo bleibt da die Genfer Konvention, wo die Mitmenschlichkeit? Oder wenn sie dort - ganz im Gegenteil zu unserem Strafrecht - gar wieder freigelassen werden und aufs Neue nach Europa einreisen? Was sind das alles für Widersprüche und Ungereimtheiten?
Jeder politische Beobachter kann feststellen, dass das stetige Befeuern des Asylthemas durch die Union zum starken Zuwachs der demokratiefeindlichen AFD geführt hat. Nun hat die CDU in den beiden letzten Länderwahlen nicht so schlecht abgeschnitten, so dass sie meint, gefahrlos weiter die Asyldebatte schüren und die anderen Parteien damit vor sich hertreiben zu können. Aber diese Taktik hat nur dazu geführt, dass die Rechten stärker geworden sind und die SPD und Grüne ganz abgeschlagen zurückbleiben und die FDP ganz aus den beiden Landtagen verschwunden ist.
Dabei könnten doch vor allem Grüne und Sozialdemokraten die mal versprochene Politik des Aufbruchs machen, indem sie Hoffnung und Zuversicht verbreiten. Sie könnten z. B. die vielen gelungenen Integrationsbeispiele heranziehen und diese deutlich ausbauen, indem das Arbeitsverbot für Geflüchtete endlich beseitigt wird. Und sie könnten erklären, wie wenig diese Debatte wirklich dazu beiträgt, solche Anschläge wie den von Solingen zu verhindern. Menschen, die in unser Land kommen, sollten zur Mitarbeit animiert werden, anstatt sie in trostlosen Einrichtungen Jahre lang vor sich hin vegetieren zu lassen. Und vor allem sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, aber bereits bei uns arbeiten, auf keinen Fall weggeschickt werden.
Die Regierenden müssten sich überdies dringend um alle die anderen "Baustellen" kümmern, die in unserem Land seit Jahren schwelen. Als da wäre die marode Infrastruktur, wie gerade wieder eine eingestürzte Brücke in Dresden zeigt. Das Klimaproblem muss wieder eins der zentralen Anliegen jeder Regierung werden. Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig. Und es muss endlich das Wohnungsproblem in Angriff geommen werden.
Es müssen Investitionsanreize für die Wirtschaft geschaffen und verhindert werden, dass immer mehr Unternehmen aufgeben oder auswandern. Bürokratieabbau und Digitalisierung wären auch in diesem Zusammenhang hilfreich. Und natürlich sollte ausländischen Fachkräften der Einstieg ins Arbeitsleben erleichtert werden, was die Anerkennung beruflicher Qualifikationen angeht. Ebenfalls hilfreich wäre, es ihnen zu ermöglichen, nicht nur Deutsch, sondern auch Englisch als Arbeitssprache zu verwenden.
Wer will überhaupt noch in unser Land kommen, wenn so wie zur Zeit über "Ausländer" gesprochen wird? Und welche Auswirkungen hat diese Debatte auf die vielen Geflüchteten, die noch auf ihr Bleiberecht warten? Und was macht sie mit den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten?
Da wäre auch noch die "Baustelle" Schule, wo immer noch nicht die versprochenen Sanierungen stattgefunden haben. So wie generell die Verbesserung des sehr defizitären Bildungssystems - auch wenn Ländersache - in Angriff genommen werden müsste, damit unsere Kinder nicht weiter verdummen. Dazu würde auch gehören, für den sehr wichtigen und befriedigenden Lehrerberuf Anreize zu schaffen. Das veraltete Studium sollte endlich erneuert, und das Referendariat, das angehende Lehrerinnen und Lehrer eher demütigt als aufbaut, sollte ebenfalls reformiert werden.
Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, wieso die beiden stärksten Parteien in der Koalition alle diese "Baustellen" links liegen lassen und sich so in diesen schändlichen Asyl-Verschlimmerungs-Wettbewerb verbissen haben und nicht sehen, dass sie damit ihre Gegner stetig stärken. So werden die Menschen in unserem Land in die Irre geleitet; es wird ihnen ununterbrochen versichert, dies sei das wichtigste Thema der politischen Agenda.
Die Aufgabe unserer Regierung ist es aber, ihre Arbeit zu machen und sich um das Land und das Wohlergehen der Menschen zu kümmern. Statt dessen verunsichern sie die Bevölkerung und treiben die Menschen in den Dunstkreis von Faschisten.
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