Unsere politische Elite

Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das uns in den letzten 2 Jahren auf der politischen Bühne geboten wurde.

Zum Beginn der neuen Regierung im Jahr 2021 kam zunächst Hoffnung auf, dass sich nach den endlos langen Jahren GroKo mit dem Dreier-Bündnis endlich ein Neubeginn aufzutun schien, obwohl diese reine Männer-Führungsriege das Gesamtbild etwas trübte.

Auch Scholz als Kanzler, der all die Jahre als Finanzminister und Vizekanzler von Merkel in der GroKo entscheidend die Weichen mitgestellt hat, gefiel mir nicht besonders gut. Aber o.k., es war ein Neuanfang. Befreit von der Union wirkte diese Koalition als große Erleichterung und Hoffnung. Sie nannte sich ja auch Fortschrittskoalition, und die Fotos einer lachend und mutig voranschreitenden neuen Führungsriege unterstrichen diese Hoffnung.

Voller Elan bearbeitete die Ampel ja dann auch die immer noch schwelenden Probleme der Pandemie, begann mit dem Umbau des Gesundheitswesens, kümmerte sich um Lösungen des Fachkräftemangels, um Bürokratieabbau und um die Digitalisierung, und dann griff Russland die Ukraine an.

Das änderte alles. Putin drehte den Gashahn zu, und viele der Vorhaben mussten zurückstehen, eine fieberhafte Suche nach der Lösung dieses neuen Problems überschattete zunächst alles. Als erstes ging es darum, die Gasnotlage zu bewältigen, was trotz größter Widrigkeiten auch gelang, wobei die Klimaziele in den Schatten traten.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das unvollständig in die Öffentlichkeit gelangte, wollte der Wirtschaftsminister einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, aber das Gesetz ließ sich nicht so ohne Weiteres umsetzen, aus den verschiedenen, uns allen bekannten Gründen.

Von Anfang an fielen mir die entscheidenden Akteure der FDP dadurch auf, dass sie nicht nur die Verkehrswende, sondern auch viele andere Vorhaben blockierten. Auch in der Migrationsfrage stachen gerade die Liberalen durch freiheitsberaubende, menschenverachtende Meinungen hervor, was nicht unerheblich zur Stärkung der demokratiefeindlichen Parteien beitrug.

Als dann im November 2023 das Verfassungsgericht sein Urteil zu den Staatsausgaben sprach, war es mit der Einigkeit der Ampel gänzlich vorbei. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Verächtlichmachungen nahmen zu, und als Bürger schämte man sich nicht nur fremd, sondern war auch verunsichert. Alle möglichen Vorhaben wurden gestrichen, und schlussendlich zerbrach diese Koalition an der Unvereinbarkeit der Positionen. Leider ging auch dies mit beleidigenden Äußerungen einher. Die Politikerinnen und Politiker machten uns vor, wie man auf keinen Fall zusammenarbeitet.

Nur einige wenige Politikerinnen und Politiker der amtierenden Koalition erschienen integer und in der Sache ambitioniert. Positiv aufgefallen ist mir da z. B. der Gesundheitsminister Lauterbach, der nicht nur in der Pandemiefrage als sachlicher und reflektierter Player auffiel, sondern der auch sein Ziel der Krankenhausreform unermüdlich vorantrieb. Auch die Außenministerin nötigt mir Respekt ab, in welch kurzer Zeit sie sich in diese schwierige diplomatische Aufgabe eingearbeitet hat und wie entschieden sie ihre Meinung äußert, obwohl ich sie mir in einigen Fragen wie z. B. der Israel-Gaza-Problematik oder auch in Bezug auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei in Syrien und in noch vielen anderen Fragen dezidierter und klarer gewünscht hätte.

Was die demokratische Opposition angeht, so ist auch sie ist leider keine Hoffnungsträgerin. Die fürchterlichen Beschimpfungen einzelner Unionspolitiker gegenüber den Akteuren anderer Parteien tragen überhaupt nicht dazu bei, dass man sich als Bürgerin entspannen könnte. Die führenden Unionspolitiker wie Merz, Söder oder Spahn fallen als aufbrausende, ja zeitweise cholerisch wirkende Zeitgenossen auf, die sich ständig im Ton vergreifen, andere Menschen herabwürdigen und daher auch das Ihrige dazu beitrugen, dass AFD und BSW gestärkt sowohl aus den Europawahlen, als auch aus den der östlichen Bundesländer hervorgehen konnten.

Jetzt stehen wir Bürger vor der schwierigen Entscheidung, im Februar 2025 die Wahl für eine Partei treffen zu müssen. Als da wäre eine CDU/CSU mit einer Führungsriege ungehobelter Männer, sowie eine SPD, die wieder den farblosen und unkommunikativen Olaf Scholz anzubieten hat.

Da kann ich nur hoffen, dass die Grünen, die einen immerhin konfliktfähigen und menschlich anmutenden Spitzenkandidaten anzubieten und auch sonst einige fähige Köpfe in ihren Reihen hat, die SPD überholt, so dass es nicht schon wieder zu einer GroKo kommt, die wir so viele Jahre ertragen mussten und die uns in die wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Gas  gebracht hat.